§ 5 DepG Rechte und Pflichten der Mitglieder
1
Für die von der Bürgerschaft entsandten Mitglieder der Deputationen gelten Artikel 83, 99 sowie Artikel 105 Absatz 4 und 8 der Landesverfassung, § 2 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 bis 4 Satz 1 und 2 und Absatz 5 sowie § 10 und § 46b des Bremischen Abgeordnetengesetzes sowie die Verhaltensregeln für Abgeordnete (Anlage zur Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft) entsprechend; für die von der Stadtbürgerschaft entsandten Mitglieder gilt darüber hinaus das Ausführungsgesetz zu Artikel 145 Absatz 1 der Landesverfassung entsprechend.
2
Den nicht der Bürgerschaft angehörenden Mitgliedern der Deputationen stehen die Rechte aus Artikel 99 nur hinsichtlich des Verwaltungszweiges für den die Deputation zuständig ist, zu.
