§ 48 BremWahlG Anwendung des Wahlgesetzes

(1)

Auf die Wahl der Beiräte im Gebiet der Stadt Bremen finden die Vorschriften des Ersten Teils dieses Gesetzes nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 entsprechende Anwendung, soweit nicht in den §§ 49 bis 53 etwas anderes bestimmt ist.

(2)

Es treten an die Stelle

1.

des Gebietes der Freien Hansestadt Bremen

das Gebiet aller Beiratsbereiche, in § 19 Abs. 2 der für mehrere Beiratsbereiche satzungsmäßig zuständige unterste Gebietsverband;

2.

des Wahlbereichs

der Beiratsbereich, in § 10 Abs. 1 Nr. 2 alle Beiratsbereiche;

3.

des Landeswahlleiters

der Leiter des Wahlbereichs Bremen, ausgenommen in § 10 Abs. 1 Nr. 1, § 16 Abs. 1, 2 und 4, § 30a sowie § 40;

4.

der Bürgerschaft

der Beirat;

5.

des Vorstandes und des Präsidenten der Bürgerschaft

der Ortsamtsleiter.
(3)
1

§ 1 Abs. 1 a, §§ 5, 6 Abs. 5, § 7 Abs. 7, § 19 Abs. 1 a, § 30 Abs. 2 a und 3 a, § 36 Abs. 2 und 3 sowie § 36 a finden keine Anwendung.

2

Erhält bei der Verteilung der Sitze nach § 7 Absatz 4 ein Wahlvorschlag, auf den mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der gültigen Stimmen entfallen ist, nicht mehr als die Hälfte der Sitze, werden ihm weitere Sitze zugeteilt, bis auf ihn mehr als die Hälfte der Sitze entfallen.

3

In einem solchen Falle erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze um die Unterschiedszahl.

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BremWahlG Bremisches Wahlgesetz
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