§ 42 BremWahlG Anwendung des Wahlgesetzes
Es treten an die Stelle
des Gebietes der Freien Hansestadt Bremen und der Wahlbereiche | das Gebiet der Stadt Bremerhaven, ausgenommen in § 1; |
des Landeswahlleiters | der Stadtwahlleiter, ausgenommen in § 10 Abs. 1 Nr. 1, § 16 Abs. 1, 2 und 4, § 24 Abs. 1, § 30a und § 40; |
der Wahlbereichsleiter und der Wahlbereichsausschüsse | der Stadtwahlleiter und der Stadtwahlausschuß; |
der Bürgerschaft | die Stadtverordnetenversammlung; |
des Präsidenten der Bürgerschaft | der Stadtverordnetenvorsteher; |
des Senats | der Magistrat. |
§ 1 Abs. 1 a, § 6 Abs. 5, § 7 Abs. 7, § 11 Absatz 1 Satz 2, § 19 Abs. 1 a, § 30 Abs. 2 a und 3 a sowie § 36a finden keine Anwendung.
Von § 5 gelten nur die Grundsätze der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl sowie die Bestimmung über die Dauer der Wahlperiode.
Erhält bei der Verteilung der Sitze nach § 7 Absatz 4 ein Wahlvorschlag, auf den mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der gültigen Stimmen entfallen ist, nicht mehr als die Hälfte der Sitze, werden ihm weitere Sitze zugeteilt, bis auf ihn mehr als die Hälfte der Sitze entfallen.
In einem solchen Falle erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze um die Unterschiedszahl.
In § 36 Abs. 3 tritt an die Stelle der Vorschrift des Artikels 108 Abs. 2 der Landesverfassung die Bestimmung in § 46 Abs. 2 dieses Gesetzes.
