§ 41 BremWG Festsetzung von Wasserschutzgebieten
Die obere Wasserbehörde setzt das Wasserschutzgebiet nach § 51 des Wasserhaushaltsgesetzes durch Rechtsverordnung fest.
1
Vor dem Erlass der Rechtsverordnung nach § 51 des Wasserhaushaltsgesetzes ist ein Anhörungsverfahren durchzuführen.
2
Dieses wird von Amts wegen oder auf Antrag eingeleitet.
3
§ 73 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
4
An die Stelle der dort genannten Einwendungen treten Anregungen und Bedenken.
5
Diejenigen, deren Anregungen und Bedenken nicht berücksichtigt werden, sollen über die Gründe unterrichtet werden.
6
Bekannt zu machen sind auch die beabsichtigten Schutzbestimmungen.
