§ 29 BremWG Unterhaltungspflicht

1

(Zu § 42 des Wasserhaushaltsgesetzes)

Die Wasserbehörde stellt, wenn nötig, Art und Maß der Unterhaltungspflicht und der besonderen Pflichten im Interesse der Unterhaltung allgemein oder im Einzelfall fest.

2

Die obere Wasserbehörde kann die Unterhaltung durch Rechtsverordnung regeln.

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