§ 12 BremVwVG Vollzugsbehörden

(1)
1

Ein Verwaltungsakt wird von der Behörde vollzogen, die ihn erlassen hat.

2

Sie vollzieht auch den Widerspruchsbescheid.

(2)
1

Eine Verwaltungsbehörde kann für den Einzelfall oder allgemein mit dem Vollzug beauftragt werden.

2

Das nach der Geschäftsverteilung des Senats zuständige Senatsmitglied wird ermächtigt, die Fälle des Satzes 1 für seinen Geschäftsbereich durch Rechtsverordnung zu regeln.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.