§ 1 BremVerkündG Verkündung von Gesetzen, Rechtsverordnungen und anderen Vorschriften

(1)

Gesetze werden im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen verkündet.

(2)

Rechtsverordnungen des Landes und der Gemeinden werden im Gesetzblatt verkündet, wenn das ermächtigende Gesetz nicht eine Verkündung im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen festlegt.

(3)

Ortsgesetze der Gemeinden werden im Gesetzblatt verkündet.

(4)

Satzungen und andere Rechtsvorschriften der sonstigen unter der Aufsicht des Landes stehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts werden, wenn ihre Veröffentlichung gesetzlich vorgeschrieben ist, im Amtsblatt verkündet.

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