§ 9 BremVerkündG Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1)

Dieses Gesetz tritt am 31. Dezember 2012 in Kraft.

(2)

Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und anderen Vorschriften vom 15. Dezember 1964 (Brem.GBl. S. 197 -114-a-2), das zuletzt durch Artikel 1 Absatz 3 des Gesetzes vom 24. November 2009 (Brem.GBl. S. 517) geändert worden ist, außer Kraft.

Bremen, den 18. September 2012

Der Senat

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