§ 7 BremVerkündG Sicherstellung der Echtheit des Gesetzblatts und des Amtsblatts

(1)
1

Die Ausgaben des Gesetzblatts und des Amtsblatts werden in einem dauerhaft verfügbaren und lesbaren Format erstellt.

2

Nachträgliche inhaltliche Veränderungen der einzelnen Ausgaben sind unzulässig.

3

Durch technische Vorkehrungen ist sicherzustellen, dass die Authentizität und Integrität der Dokumente erkennbar und überprüfbar sind.

4

§ 17 der Signaturverordnung gilt entsprechend.

(2)
1

Die veröffentlichten Gesetz- und Amtsblätter sind unverzüglich in einem gesonderten, nicht für die Allgemeinheit zugänglichen informationstechnischen System dauerhaft zu speichern.

2

Der Verkündungs- oder Bekanntmachungszeitpunkt ist zu dokumentieren.

(3)
1

Von jeder Ausgabe des Gesetzblatts und des Amtsblatts sind drei beglaubigte Ausdrucke zu erstellen.

2

Diese beglaubigten Ausdrucke sind im Staatsarchiv Bremen, beim Magistrat der Stadt Bremerhaven und in der Senatskanzlei zu archivieren.

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