§ 6 BremVerkündG Zugang zum Gesetzblatt und zum Amtsblatt

Das Gesetzblatt und das Amtsblatt sind im Internet jederzeit frei zugänglich.

Sie können unentgeltlich gespeichert und ausgedruckt werden.

Bei den Amtsgerichten, den Ortsämtern und dem Magistrat der Stadt Bremerhaven können die elektronisch erschienenen Ausgaben des Gesetzblatts und des Amtsblatts eingesehen werden.

Dies gilt nicht für die Vorschriftenteile, für die gemäß § 3 von einem Verkündungsersatz Gebrauch gemacht wurde.

Auf Verlangen werden gegen Erstattung der Kosten einzelne Ausdrucke oder Kopien, angefertigt.

Ausdrucke oder Kopien des Gesetzblatts und des Amtsblatts können gegen Erstattung der Kosten bei der Senatskanzlei oder einer von ihr benannten Stelle bezogen werden.

Auf die Bezugsmöglichkeit ist im Gesetzblatt und im Amtsblatt deutlich hinzuweisen.

Im Gesetzblatt und im Amtsblatt ist ein kostenfreier Dienst anzugeben, der Interessierte über neu erscheinende Ausgaben elektronisch informiert.