§ 87 BremUVollzG
Der nach § 104 Absatz 1 des Bremischen Strafvollzugsgesetzes gebildete Beirat benennt aus seiner Mitte Mitglieder in angemessener Zahl, die einen Beirat für den Untersuchungshaftvollzug bilden.
Bedienstete dürfen nicht Mitglieder des Beirats sein.
Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.
Die Mitglieder des Beirats wirken beratend bei der Gestaltung des Vollzugs und bei der Betreuung der Untersuchungsgefangenen mit.
Sie unterstützen die Anstaltsleiterin oder den Anstaltsleiter durch Anregungen und Verbesserungsvorschläge.
Sie fördern das Verständnis für den Vollzug und seine gesellschaftliche Akzeptanz und vermitteln der Öffentlichkeit ein realistisches Bild des Untersuchungshaftvollzugs.
Die Mitglieder des Beirats können namentlich Wünsche, Anregungen und Beanstandungen entgegennehmen.
Sie können sich über die Unterbringung, Verpflegung, ärztliche Versorgung, Beschäftigung, Bildung, Betreuung und Behandlung unterrichten sowie die Anstalt und ihre Einrichtungen jederzeit und unangekündigt zu den üblichen Geschäftszeiten besichtigen.
Sie können die Untersuchungsgefangenen in ihren Räumen aufsuchen.
Unterhaltung und Schriftwechsel werden vorbehaltlich einer verfahrenssichernden Anordnung nicht überwacht.
Die Anstaltsleitung unterstützt den Beirat in der Ausübung seiner Tätigkeit.
Die Mitglieder des Beirates unterliegen keinen Weisungen.
Die Mitglieder des Beirats sind verpflichtet, außerhalb ihres Amtes über alle Angelegenheiten, die ihrer Natur nach vertraulich sind, besonders über Namen und Persönlichkeit der Untersuchungsgefangenen, Verschwiegenheit zu bewahren.
Dies gilt auch nach Beendigung ihres Amtes.
Der Beirat steht der Anstaltsleitung, den Bediensteten und den Untersuchungsgefangenen als Ansprechpartner zur Verfügung.
Die Mitglieder des Beirats erhalten für die Teilnahme an Sitzungen des Beirats, Besichtigungen der Anstalt und einschlägigen Fortbildungsveranstaltungen ein Sitzungsgeld sowie Reisekostenvergütung.
Das Nähere regelt die Senatorin für Justiz und Verfassung durch Verwaltungsvorschrift.
