§ 51 BremUVollzG Fesselung
1
In der Regel dürfen Fesseln nur an den Händen oder an den Füßen angelegt werden.
2
Im Interesse der Untersuchungsgefangenen kann die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter eine andere Art der Fesselung anordnen.
3
Die Fesselung wird zeitweise gelockert, soweit dies notwendig ist.
Eine Fesselung, durch die die Bewegungsfreiheit der Untersuchungsgefangenen vollständig aufgehoben wird (Fixierung), ist nur zulässig, soweit und solange dies zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen, der Selbsttötung oder der Selbstverletzung unerlässlich ist.
