§ 78a BremStVollzG Befugnisse zur Gefahrenabwehr

Zur Abwehr einer Gefahr der Gefangenenentweichung oder Gefangenenbefreiung dürfen Bedienstete außerhalb der Anstalt als allgemeiner Gefahrenabwehrvollzugsdienst der Justiz tätig werden, insbesondere bei Verlegungen, Überstellungen, begleiteten Ausgängen, Ausführungen, Außenbeschäftigungen, Vorführungen oder vergleichbaren vollzuglich angeordneten Aufenthalten von Gefangenen.

Zur Abwehr sonstiger Gefahren für die Sicherheit der Anstalt dürfen Bedienstete auch im unmittelbaren räumlichen Umfeld außerhalb der Anstalt tätig werden.

Das unmittelbare räumliche Umfeld umfasst insbesondere Eingangsbereiche, Zufahrten, Stellflächen, Wartezonen sowie sonstige öffentlich zugängliche Flächen in direkter Nähe zur Anstalt.

Zur Aufgabenwahrnehmung nach den Absätzen 1 und 2 haben die Bediensteten die Befugnisse des Polizeivollzugsdienstes nach dem Bremischen Polizeigesetz, einschließlich der Vorschriften über den unmittelbaren Zwang.

Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 können sich auch gegen Dritte richten, einschließlich zur Verhinderung der Übergabe oder des Einbringens verbotener Gegenstände, zur Unterbindung unerlaubter Kontakte oder zur Abwehr von Befreiungsversuchen.

Bestehen Anhaltspunkte für eine weitergehende Gefahrenlage oder reichen die Mittel der Justizvollzugsanstalt zur Gefahrenabwehr nicht aus, ist unverzüglich der Polizeivollzugsdienst zu informieren.