§ 1a BremRKG Begriffsbestimmungen

(1)

Dienstreisende sind die in § 1 Absatz 1 genannten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter, die eine Dienstreise oder einen Dienstgang ausführen.

(2)

Dienstreisen sind Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb des Dienstortes.

(3)

Dienstgänge sind Gänge oder Fahrten am Dienst-, Wohn- oder einem vorübergehenden Aufenthaltsort zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte.

(4)
1

Dienstort ist die politische Gemeinde, in der sich die Dienststätte befindet.

2

Bei abgeordneten Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern ist Dienstort der Beschäftigungsort.

3

Beim ortsflexiblen Arbeiten gilt der Sitz der zuständigen Dienststelle als Dienstort.

(5)
1

Dienststätte ist das Dienstgebäude, in dem regelmäßig Dienst geleistet wird.

2

Wird in mehreren Dienstgebäuden regelmäßig Dienst geleistet, ist Dienststätte das Gebäude, in dem überwiegend Dienst geleistet wird.

3

Beim ortsflexiblen Arbeiten gilt das Dienstgebäude, in dem regelmäßig Dienst geleistet wird, als Dienststätte.

(6)
1

Wohnort ist jede politische Gemeinde, in der Dienstreisende ihren Wohnsitz haben.

2

Dies gilt auch für weitere Wohnsitze.

3

Wohnort im reisekostenrechtlichen Sinne ist auch eine politische Gemeinde, in der Dienstreisende oder mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebende Familienangehörige eine Wohnung oder Ferienwohnung besitzen und diese während der Dienstreise zu Wohnzwecken zur Verfügung steht.

(7)

Geschäftsort ist die politische Gemeinde, in der das Dienstgeschäft erledigt wird.

(8)

Ein vorübergehender Aufenthaltsort ist ein außerhalb des Wohnortes liegender Ort, an dem sich Dienstreisende aus persönlichen Gründen vorübergehend aufhalten.

(9)
1

Wohnung ist die Wohnung, von der aus sich Dienstreisende überwiegend in die Dienststätte begeben.

2

Eine weitere Wohnung, insbesondere die am Familienwohnort von Trennungsgeldberechtigten, die nicht täglich dorthin zurückkehren, bleibt unberücksichtigt.

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