§ 11 BremRKG Bemessung der Reisekostenvergütung in besonderen Fällen

Für Dienstreisen aus Anlass der Versetzung, Abordnung oder Zuweisung wird das Tagegeld für die Zeit bis zur Ankunft am neuen Dienstort gewährt; im Übrigen gilt § 2 Absatz 1.

Das Tagegeld wird für die Zeit bis zum Ablauf des Ankunftstages gewährt, wenn den Dienstreisenden vom nächsten Tag an Trennungsreise- oder Trennungstagegeld zusteht; daneben wird Übernachtungsgeld (§ 7) gewährt.

Für Dienstreisen im Sinne des Satzes 1 wird das Tagegeld vom Beginn des Abfahrtstages an gewährt, wenn für den vorhergehenden Tag Trennungsreise- oder Trennungstagegeld gewährt wird.

Für ein- und zweitägige Abordnungen sind bei der Festsetzung der Reisekostenvergütung abweichend von den Sätzen 1 bis 3 die gesamte Dauer der Abwesenheit von der Wohnung oder bisherigen Dienststätte zugrunde zu legen.

Für Reisen aus Anlass der Einstellung kann Reisekostenvergütung wie für Dienstreisen gewährt werden; Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden.

Die Reisekostenvergütung darf dabei nicht höher sein als der Betrag, der für eine Dienstreise vom Wohnort zum Dienstort zu erstatten wäre.

Für Reisen zum Zwecke der Ausbildung oder Fortbildung an einen anderen Ort als den Dienst-, Ausbildungs- oder Wohnort, die nur teilweise im dienstlichen Interesse liegen, können nach Maßgabe einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach § 16 bis zu 75 % der bei einer Dienstreise zustehenden Reisekostenvergütung gewährt werden.

Bei Aus- oder Fortbildungsreisen mit täglicher Rückkehr an den Wohnort wird abweichend von § 6 Abs. 1 kein Tagegeld gewährt.

§ 3 Absatz 2 gilt entsprechend.