§ 13 BremNatG Genehmigungsvorbehalt UVP-pflichtiger Projekte zur Verwendung von Ödland und naturnahen Flächen zu intensiver Landwirtschaftsnutzung

(1)
1

Handelt es sich bei einem Eingriff im Sinne des § 14 des Bundesnaturschutzgesetzes um Projekte zur Verwendung von

1.

Flächen, die keiner wirtschaftlichen Nutzung unterliegen (Ödland) oder

2.

sonstigen naturnahen Flächen,

zu intensiver Landwirtschaftsnutzung, die nach Anlage 1 Nummer 3 (zu § 3 Absatz 1 Satz 1) des Bremischen Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung UVP-pflichtig sind, so bedürfen sie der Genehmigung durch die untere Naturschutzbehörde.

2

Der Antrag auf Genehmigung ist schriftlich bei der unteren Naturschutzbehörde einzureichen.

3

Er hat alle zur Beurteilung des Eingriffs erforderlichen Angaben zu enthalten; hierzu gehören auch Pläne und Beschreibungen.

(2)
1

Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Verwendung zu intensiver Landwirtschaftsnutzung im Sinne des Absatzes 1 mit den Zielen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist.

2

Das Genehmigungsverfahren muss den Anforderungen des Bremischen Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechen.

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