§ 33b BremLStrG Vorzeitiger Baubeginn

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1

Die Planfeststellungsbehörde kann in jederzeit widerruflicher Weise zulassen, dass bereits vor Planfeststellung oder Plangenehmigung mit dem Vorhaben begonnen wird, wenn

1.

an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht und

2.

sich der Träger der Straßenbaulast verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch die Planfeststellungsbehörde verursachten Schäden zu ersetzen und, falls das Vorhaben nicht zugelassen wird, den früheren Zustand wiederherzustellen.

2

Der Betroffene ist durch den Träger der Straßenbaulast zu entschädigen, soweit die Wiederherstellung des früheren Zustands nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden oder ein Schaden eingetreten ist, der durch die Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht ausgeglichen wird.

(2)
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Die Zulassung kann befristet und mit Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden.

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Die Zulassungsentscheidung ist ortsüblich bekanntzumachen.

(3)
1

Rechtsbehelfe gegen die Zulassung haben keine aufschiebende Wirkung.

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Ein Vorverfahren findet nicht statt.

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