§ 12 BremLStrG Bautechnische Sicherheit
1
Die Träger der Straßenbaulast haben dafür einzustehen, dass ihre Bauwerke technisch allen Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen.
2
Die Instandhaltung, Instandsetzung oder Erneuerung vorhandener Brückenbauwerke liegt im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.
