§ 1 BremLStrG Geltungsbereich
1
Dieses Gesetz regelt die Rechtsverhältnisse an öffentlichen Straßen (§ 2).
2
Auf Privatstraßen, -wegen und -plätzen ist das Gesetz nur anzuwenden, soweit es ausdrücklich bestimmt ist.
3
Für Bundesfernstraßen gilt dieses Gesetz nur, soweit das Bundesfernstraßengesetz keine Regelung trifft.
