§ 63 BremLMG Zuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten
Sachlich zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach
§ 115 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 50 des Medienstaatsvertrages ist die Landesmedienanstalt,
§ 33 Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Digitale-Dienste-Gesetzes ist die Landesmedienanstalt,
§ 28 Absatz 1 Nummer 10, 11 und 13 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes ist die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, soweit nicht eine Zuständigkeit für die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vorliegt,
§ 12 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages ist die Ortspolizeibehörde.
