§ 33 BremLMG Rücknahme der Zuweisung
Die Zuweisung ist zurückzunehmen, wenn
eine der in § 29 genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Entscheidung nicht gegeben war und auch nicht innerhalb einer von der Landesmedienanstalt gesetzten Frist erfüllt wird,
die Zuweisung durch Täuschung, Drohung oder sonstige rechtswidrige Mittel erlangt wurde.
1
Im Übrigen gilt für die Rücknahme das Bremische Verwaltungsverfahrensgesetz.
2
Ein durch die Rücknahme entstehender Vermögensnachteil ist nicht nach § 48 Absatz 3 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes auszugleichen.
Die Rücknahme ist der Rechtsaufsicht unverzüglich anzuzeigen.
