§ 27 BremLMG Rücknahme und Widerruf
1
Die Rücknahme einer Zuordnungsentscheidung richtet sich nach dem Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetz.
2
Ein durch die Rücknahme entstehender Vermögensnachteil ist nicht nach § 48 Absatz 3 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes auszugleichen.
1
Die Zuordnung ist zu widerrufen, wenn die Übertragungskapazität telekommunikationsrechtlich nicht mehr zur Versorgung des Landes Bremen zur Verfügung steht.
2
Sie kann widerrufen werden, wenn die Übertragungskapazität nicht oder nicht mehr genutzt wird.
3
Im Übrigen gilt für den Widerruf das Bremische Verwaltungsverfahrensgesetz.
4
Wird die Zuordnung widerrufen, so ist ein dadurch entstehender Vermögensnachteil nicht nach § 49 Absatz 6 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes zu entschädigen.
