§ 35 BremKrhG Unerlaubte Zuweisung gegen Entgelt
Krankenhäusern und ihren Trägern ist es nicht gestattet, für die Zuweisung von Patientinnen und Patienten ein Entgelt oder andere Vorteile zu gewähren, zu versprechen, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen.
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Die Aufsichtsbehörde kann die Durchführung einer dem Absatz 1 widersprechenden Vereinbarung untersagen.
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Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.
In besonders schweren Fällen findet § 8 Absatz 3 entsprechende Anwendung.
