§ 15 BremKTG Kindertagespflege
Kindertagespflege ist eine eigenständige Form der individuellen Erziehung, Bildung und Betreuung mit personenbezogenem Charakter für Kinder bis zum Schuleintritt und Schulkinder, insbesondere aber für Kinder unter drei Jahren.
Die Kindertagespflege wird im Haushalt der Kindertagespflegeperson oder der Erziehungsberechtigten oder in anderen geeigneten Räumen durchgeführt.
Der zeitliche Förderumfang für Kindertagespflege soll zehn Stunden täglich oder 50 Stunden wöchentlich nicht überschreiten.
Erfolgt Kindertagespflege ergänzend zur Förderung in einer Tageseinrichtung oder bei einer anderen Kindertagespflegeperson, soll der geleistete Gesamtförderumfang 50 Stunden wöchentlich pro Kind nicht überschreiten.
Eine Kindertagespflegeperson darf bis zu fünf fremde Kinder gleichzeitig und höchstens acht fremde Kinder pro Woche betreuen.
Pro Kind ist die vertragliche Zuordnung zu maximal zwei Kindertagespflegepersonen zulässig.
In den Räumlichkeiten, die für die Kindertagespflege genutzt werden, darf nicht geraucht werden.
Außerhalb dieser Räumlichkeiten sollen Kindertagespflegepersonen in Gegenwart der von ihnen betreuten Kinder nicht rauchen.
Nutzen mehrere Kindertagespflegepersonen Räumlichkeiten gemeinsam im Verbund (externe Kindertagespflege), ist die vertragliche und pädagogische Zuordnung jedes einzelnen Kindes zu maximal zwei Kindertagespflegepersonen erforderlich; unberührt hiervon bleiben geregelte kurzfristige Vertretungszeiten aus gewichtigen Gründen.
Es können gleichzeitig bis zu zehn fremde Kinder und insgesamt 16 fremde Kinder pro Woche betreut werden.
Bei Überschreiten dieser Höchstzahlen liegt eine nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch betriebserlaubnispflichtige Tageseinrichtung vor.
Das zuständige Jugendamt hat das Landesjugendamt hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Die gemeinsame Nutzung von Gebäuden oder Räumlichkeiten durch mehrere Verbünde ist möglich.
Für die Betreuung eines Kindes oder mehrerer Kinder außerhalb des Haushalts der Erziehungsberechtigten gegen Entgelt über 15 Wochenstunden hinaus sowie länger als drei Monate ist eine Erlaubnis erforderlich, die von den Jugendämtern der Stadtgemeinden erteilt wird.
Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die in § 43 Absatz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch genannten Voraussetzungen für die Kindertagespflegeperson vorliegen.
Die Vermittlung eines Kindes zu einer geeigneten Kindertagespflegeperson und die Gewährung von laufenden Geldleistungen an diese durch die Jugendämter der Stadtgemeinden richtet sich nach § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch.
Die zuständigen Jugendämter können Kinder auch an Kindertagespflegepersonen im Rahmen des Absatz 4 vermitteln, die als festangestellte Kindertages-pflegepersonen in einer Großtagespflegestelle tätig sind.
Der Träger der Großtagespflegestelle soll über eine Anerkennung gemäß § 75 des Achten Buches Sozialgesetzbuch verfügen und muss ein pädagogisches Konzept vorlegen, bei dem die vertragliche und pädagogische Zuordnung jedes Kindes zu maximal drei Kindertagespflegepersonen gewährleistet ist.
Zur Überprüfung ist dem zuständigen Jugendamt Einsicht in die Betreuungsverträge zu gewähren.
Die Jugendämter der Stadtgemeinden beraten die Kindertagespflegepersonen und gewährleisten ein ausreichendes Angebot an geeigneten (Weiter-) Qualifizierungsmaßnahmen.
Sie können diese Aufgaben an geeignete Fortbildungsträger und Träger der freien Jugendhilfe übertragen, wenn eine regelmäßige Überprüfung der zugrundeliegenden Zielvereinbarungen sowie der hierauf basierenden Aufgabenerfüllung gewährleistet ist.
Die Jugendämter der Stadtgemeinden fördern flexible Formen der Kindertagespflege.
Das Nähere zu den strukturellen Voraussetzungen der Kindertagespflege, insbesondere zu den Voraussetzungen und zur Feststellung der Eignung der Kindertagespflegepersonen nach Absatz 3 und 4, zu den Anforderungen an die Träger von Großtagespflegestellen nach Absatz 5, sowie zu den regelmäßigen Geldleistungen für die Kindertagespflegepersonen regelt der Senat durch Rechtsverordnung.
