§ 9 BremJStVollzG Aufnahme

Mit den Gefangenen wird unverzüglich nach der Aufnahme ein Zugangsgespräch geführt, in dem ihre gegenwärtige Lebenssituation erörtert wird und sie über ihre Rechte und Pflichten informiert werden.

Dabei werden sie insbesondere auf ihre Mitwirkungspflicht (§ 4 Absatz 1), ihre Rechte nach § 23 Absatz 2 bis 4 sowie § 64 Absatz 2 und 3, die Auswirkungen der Inhaftierung auf die gesetzliche Krankenversicherung und die Möglichkeit der freiwilligen Beitragszahlung an die gesetzliche Rentenversicherung (§ 61b) hingewiesen.

Ihnen wird zudem ein Exemplar der Hausordnung ausgehändigt.

Dieses Gesetz, die von ihm in Bezug genommenen Gesetze sowie die zu seiner Ausführung erlassenen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften sind den Gefangenen auf Verlangen zugänglich zu machen.

Beim Zugangsgespräch dürfen andere Gefangene in der Regel nicht zugegen sein.

Die Gefangenen werden alsbald ärztlich untersucht.

Die Personensorgeberechtigen und das Jugendamt werden von der Aufnahme unverzüglich unterrichtet.

Die Gefangenen sollen dabei unterstützt werden, etwa notwendige Maßnahmen für hilfsbedürftige Angehörige und die Sicherung ihrer Habe außerhalb der Anstalt zu veranlassen.