§ 6b BremIFG Vergütungsverträge für die Erstellung von Gutachten ab einem Gegenstandswert von 5 000 Euro und sonstige Verträge ab einem Gegenstandswert von 50 000 Euro

Hat der Antrag auf Informationszugang einen Vergütungsvertrag für die Erstellung von Gutachten ab einem Gegenstandswert von 5 000 Euro oder einen sonstigen Vertrag ab einem Gegenstandswert von 50 000 Euro zum Gegenstand, findet § 6 Absatz 1 Satz 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass das Informationsinteresse der antragstellenden Person oder der Allgemeinheit die schutzwürdigen Belange des oder der Betroffenen in der Regel überwiegt, wenn der oder dem Betroffenen durch die Offenbarung der Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse kein wesentlicher wirtschaftlicher Schaden entstehen würde.

Wurden innerhalb eines Kalenderjahres zwischen denselben Vertragspartnern Verträge mit einem Gegenstandswert von insgesamt mehr als 50 000 Euro abgeschlossen, findet Satz 1 ebenfalls Anwendung.

Im Übrigen bleiben die §§ 3 bis 6 unberührt.

§ 6a Absatz 3 gilt entsprechend.