§ 11a BremIFG Nutzung
1
Die Nutzung der allgemein zugänglichen Informationen ist frei, sofern höher-rangiges Recht oder spezialgesetzliche Regelungen nichts anderes bestimmen.
2
Das gilt auch für im behördlichen Auftrag erstellte Gutachten, Studien und andere Dokumente, die in die Entscheidungen der Behörden einfließen oder ihrer Vorbereitung dienen.
3
Nutzungsrechte sind bei der Beschaffung von Informationen abzubedingen, soweit sie einer freien Nutzung entgegenstehen können.
