§ 10 BremIFG Kosten

Wird einem Antrag nach § 7 stattgegeben, werden für Amtshandlungen nach diesem Gesetz Gebühren nach Maßgabe einer Gebührenordnung erhoben.

Dies gilt nicht für Handlungen gegenüber Beteiligten im Sinne des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Die Bereitstellung von Informationen darf nicht an im Voraus zu zahlende Gebühren gebunden sein.

Gebühren dürfen nicht erhoben werden, wenn der Antrag auf Zugang abgelehnt worden ist.

Auslagen der öffentlichen Stellen sind in jedem Fall durch die antragstellende Person zu erstatten; diese dürfen die tatsächlichen Kosten nicht übersteigen.

Der Senat wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Haushalts- und Finanzausschuss die Zuständigkeit für die Erhebung der Kosten (Gebühren und Auslagen), die Kostentatbestände und die Kostensätze durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

Die Bestimmungen des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes bleiben im Übrigen unberührt.