§ 3 BremGVG Vollstreckungsschuldner
Als Vollstreckungsschuldner kann in Anspruch genommen werden,
wer eine Leistung als Selbstschuldner schuldet,
wer für die Leistung, die ein Anderer schuldet, persönlich haftet.
Wer zur Duldung der Vollstreckung verpflichtet ist, wird dem Vollstreckungsschuldner gleichgestellt, soweit die Duldungspflicht reicht.
