§ 16 BremGVG Inkrafttreten

(1)

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

(2)

Gleichzeitig tritt das Bremische Gesetz über die Vollstreckung von Geldforderungen im Verwaltungswege vom 15. Dezember 1981 (Brem.GBl. S. 283 - 202-b-2), das zuletzt durch Gesetz vom 24. September 1984 (Brem.GBl. S. 231) geändert worden ist, außer Kraft.

Bremen, den 29. September 2015

Der Senat

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