§ 18 BremEGovG Inkrafttreten

(1)

Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2)

Abweichend von Absatz 1 tritt § 4 Absatz 2 Satz 1 bis 4 für die bremischen Gebietskörperschaften (Land und Stadtgemeinden) am 27. November 2018 und im Übrigen am 27. November 2019 in Kraft.

Bremen, den 20. März 2018

Der Senat

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