§ 1 BremEGovG Geltungsbereich
Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Landes, der Gemeinden und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit
der Kirchen, der Religionsgemeinschaften und der weltanschaulichen Gemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen,
von Radio Bremen,
der Bremischen Landesmedienanstalt (brema),
der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit,
des Landesrechnungshofes,
der Krankenhäuser und
der Beliehenen.
Dieses Gesetz gilt ferner nicht für
Verfahren, soweit für sie die Abgabenordnung anzuwenden ist,
die Strafverfolgung, die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die Rechtshilfe für das Ausland in Straf- und Zivilsachen, und, unbeschadet des § 80 Absatz 4 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes, für Maßnahmen des Richterdienstrechts,
die Verwaltungstätigkeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
das Recht des Lastenausgleichs,
das Recht der Wiedergutmachung,
das Wahlrecht nach dem Bremischen Wahlgesetz sowie nach den Vorschriften für die Wahlen der Vertretungsorgane von Körperschaften des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen,
Verfahren nach dem Gesetz über die Gutachterstellung für die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden,
Verfahren nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten,
die Tätigkeit der Behörden bei Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von Personen,
die Tätigkeit der Schulen, der Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren, des Landesinstituts für Schule und der Landeszentrale für politische Bildung,
die Tätigkeit der Hochschulen, des Studentenwerks Bremen und des Alfred-Wegener-Instituts Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung.
Für die Tätigkeit der Gerichtsverwaltungen und der Behörden der Justizverwaltung einschließlich der ihrer Aufsicht unterliegenden Körperschaften des öffentlichen Rechts gilt dieses Gesetz nur, soweit die Tätigkeit der Nachprüfung durch die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder durch die in verwaltungsrechtlichen Anwalts-, Patentanwalts- und Notarsachen zuständigen Gerichte unterliegt.
Dieses Gesetz gilt, soweit nicht Rechtsvorschriften des Landes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.
Verfahrensregelungen in Rechtsvorschriften des Bundes gehen vor.
