§ 10 BremBestattG Nutzungsrecht
Durch die Vergabe einer Grabstelle wird ein Nutzungsrecht für die Dauer der jeweiligen Ruhefrist begründet.
Die Vergabe von Grabstellen und Grabstätten erfolgt ausschließlich durch die Friedhofsträger.
Das Nutzungsrecht berechtigt zur Bestattung, zur Anlage und zur Pflege der Grabstelle sowie zur Aufstellung eines Grabmals.
Gemeinschaftsanlagen berechtigen nur zur Bestattung und zur Ablage von Grabschmuck an einer zentralen Stelle.
Die Nutzungsberechtigten sind verpflichtet, der Friedhofsverwaltung Anschriften- und Namensänderungen unverzüglich mitzuteilen.
Die nähere Ausgestaltung des Nutzungsrechts obliegt den Friedhofsträgern.
Vor einer Bestattung können Friedhofsträger das Nutzungsrecht an einer Grabstätte entziehen, wenn in dieser keine weiteren Ruhefristen laufen und die nutzungsberechtigte Person die Grabstätte trotz vorheriger Anhörung in einem verkehrswidrigen Zustand belässt oder mit der Entrichtung der Benutzungsgebühren mehr als drei Monate im Rückstand ist.
