§ 44 BremBesG Zulage für Beamtinnen und Beamte mit vollzugspolizeilichen Aufgaben

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Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte sowie Beamtinnen und Beamte des Steuerfahndungsdienstes erhalten eine Stellenzulage, soweit ihnen Dienstbezüge nach der Besoldungsordnung A oder Anwärterbezüge zustehen.

2

Die Stellenzulage nach Satz 1 wird nicht neben einer Stellenzulage nach § 43 gewährt.

3

Durch die Stellenzulage werden die Besonderheiten des jeweiligen Dienstes, insbesondere der mit dem Posten- und Streifendienst sowie dem Nachtdienst verbundene Aufwand sowie der Mehraufwand für Verpflegung mit abgegolten.

4

Die Beträge der Stellenzulage sind in der Anlage 6 ausgewiesen.

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