§ 1 BremBekG Anwendungsbereich; besondere Formen der Bekanntmachung

Das Verfahren und die Form für amtliche Bekanntmachungen des Landes, der Stadtgemeinden und der sonstigen unter der Aufsicht des Landes stehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts richten sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes.

Die §§ 2 bis 5 gelten nicht, soweit Vorschriften des Bundes- oder Landesrechts abweichende Formen oder Verfahren der Bekanntmachung vorschreiben.

Schreiben bundes- oder landesrechtliche Vorschriften eine Bekanntmachung in Tageszeitungen vor, erfolgt diese in den in § 4 genannten Tageszeitungen.

Die zusätzliche Veröffentlichung im Internet richtet sich nach § 27a des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.