§ 112 BremBG Verbot der politischen Betätigung in Uniform
1
Die Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte darf sich in der Öffentlichkeit in Dienstkleidung nicht politisch betätigen.
2
Das gilt nicht für die Ausübung des Wahlrechts.
Die Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte darf sich in der Öffentlichkeit in Dienstkleidung nicht politisch betätigen.
Das gilt nicht für die Ausübung des Wahlrechts.
