§ 22 BremAGKrw--AbfG Inkrafttreten/Außerkrafttreten

(1)

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2)

Gleichzeitig tritt das Bremische Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 1998 (Brem.GBl. S. 289 - 2129-e-1), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. August 2002 (Brem.GBl. S. 385), außer Kraft.

Bremen, den 2. Februar 2010

Der Senat

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