§ 6 BremAGBMG Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
1
Die feststellende Behörde nach § 42 Absatz 5 Satz 2 des Bundesmeldegesetzes ist der Senator für Inneres und Sport.
2
Eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, die nach § 42 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes übermittelte Daten zu empfangen beabsichtigt, hat der feststellenden Behörde gegenüber schriftlich darzulegen, dass sie ausreichende Maßnahmen zum Datenschutz getroffen hat.
3
Die feststellende Behörde hat der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
