§ 2 AufgÜG Gegenstand und Form der Übertragung von Förderaufgaben
Der zuständige Senator überträgt die Erfüllung von Förderaufgaben nach § 1 durch Verwaltungsakt oder öffentlich-rechtlichen Vertrag nach Maßgabe der Anlagen 1 bis 4 und bestimmt das Nähere zur Durchführung der übertragenen Aufgaben.
Die Geschäftsführung der mit der Erfüllung von Förderaufgaben beauftragten juristischen Personen des privaten Rechts ist berechtigt, zur Durchführung von Fördermaßnahmen in ihrem Geschäftsbereich Verwaltungsakte zu erlassen und öffentlich-rechtliche Verträge zu schließen, Die für das Verwaltungsverfahren geltenden Vorschriften sind anzuwenden.
Abweichend von Artikel 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung gilt für den Erlaß des Widerspruchsbescheides zu Verwaltungsakten nach Satz 1 § 73 Abs. 1 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung.
Die Rechts- und Fachaufsicht über die mit Förderaufgaben beauftragte juristische Person des privaten Rechts führt der zuständige Senator.
Die Rechtsbeziehungen zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der mit Förderaufgaben beauftragten juristischen Person des privaten Rechts sind so zu gestalten, dass die Einwirkungsmöglichkeiten des zuständigen Senators nicht durch entgegenstehende private Rechte der mit Förderaufgaben beauftragten juristischen Person oder ihrer Träger beschränkt werden.
Insbesondere ist sicherzustellen, dass sich die Informationsrechte des zuständigen Senators auch auf andere Tätigkeitsbereiche der mit Förderaufgaben beauftragten juristischen Person beziehen, soweit diese Tätigkeiten Einfluss auf die Erfüllung der Förderaufgaben haben können.
Die wirksame Ausübung der Rechts- und Fachaufsicht ist durch organisatorische und personelle Maßnahmen zu gewährleisten.
