Anlage 4 AufgÜG (zu § 2 Abs. 1)

Auf die Bremer und Bremerhavener Arbeit GmbH (BBA) werden Aufgaben wie folgt übertragen:

1.

Die Gesellschaft führt die arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen im Rahmen der staatlichen Arbeitsmarktpolitik in der Freien Hansestadt Bremen operativ durch. Dabei hat sie Vorhaben finanziell zu fördern, die geeignet sind, Arbeitslose und insbesondere arbeitsmarktpolitische Zielgruppen zu fördern, ihre (Re-)Integrationsfähigkeit in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu verbessern, den Strukturwandel zu begleiten und zu unterstützen und dadurch Arbeitslosigkeit zu verhindern oder abzubauen. Sie führt diese Aufgaben nach den Richtlinien und Weisungen des zuständigen Senators aus.

Für die Durchführung gelten die arbeitsmarktpolitischen Förderprogramme

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des Landes Bremen,

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der Bundesagentur für Arbeit,

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des Bundes sowie

-

der Europäischen Union.

2.

Die Förderung erfolgt durch die Gewährung von Zuwendungen oder Darlehen.

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