§ 2 AG Art. 145 Schutz der Mandats- und Amtsausübung

Die Gemeinden können zum Schutz der Mandats- oder Amtsausübung in den kommunalen Vertretungskörperschaften, im Magistrat der Stadt Bremerhaven und in den Beiräten der Stadt Bremen Ortsgesetze mit Auswirkungen auf das Dienst- und Arbeitsverhältnis erlassen.