§ 16 ÖffOOGBrhv Ordnungswidrigkeiten

(1)
1

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

den in den §§ 1 bis 5 enthaltenen Ge- und Verboten über die Tierhaltung zuwiderhandelt,

2.

außerhalb der in § 6 genannten Zeiten Altglascontainer benutzt,

3.

entgegen § 7 Fackeln abbrennt,

4.

entgegen § 8 Lagerfeuer, Osterfeuer und sonstige auf Brauchtum oder Kult beruhende Feuer abbrennt, ihnen umweltschädigende Stoffe beifügt oder als Brandgut verwendet,

5.

entgegen § 9 die dort genannten Stoffe befördert,

6.
a)

entgegen § 10 Kinder zum Betteln missbraucht;

b)

entgegen § 10 aggressiv bettelt, indem insbesondere Personen bedrängt, festgehalten oder berührt werden,

7.

entgegen § 11 die dort genannten Einrichtungen bemalt, beschreibt, beschmiert oder beklebt,

8.

entgegen § 12 Sport- und Spielplätze oder andere Plätze verunreinigt,

9.

den in § 13 enthaltenen Verboten zuwiderhandelt,

10.

entgegen § 14 Wildtauben, verwilderte Haustauben oder Möwen füttert,

11.

Den in § 15 genannten Ver- und Geboten zuwiderhandelt.

2

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 2 500 Euro geahndet werden.

(2)

Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten ist die Ortspolizeibehörde.

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