§ 15 ÖffOOGBrhv Ablage und Lagerung von werblichen Druckerzeugnissen

Es ist verboten, Zeitungen, Zeitschriften, Anzeigenblätter, Broschüren, Flugblätter und sonstige werbliche Druckerzeugnisse – ungeachtet eines etwaigen auch redaktionellen Anteils – zu gewerblichen oder nichtgewerblichen Zwecken auf öffentlichen Straßen im Sinne des Bremischen Landesstraßengesetzes sowie im öffentlichen Raum außerhalb öffentlicher Straßen so abzulegen oder zu lagern, dass sie unkontrolliert auf öffentliche Straßen im Sinne des Bremischen Landesstraßengesetzes, den öffentlichen Raum außerhalb von öffentlichen Straßen oder private Grundstücke gelangen können.

Die Person, die Gegenstände nach Satz 1 ablegt oder lagert, ihr Auftraggeber und der Herausgeber sind verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die genannten Gegenstände nicht, insbesondere nicht durch Witterungseinflüsse, vom Ort der Ablage oder der Lagerung unkontrolliert entfernt werden.

Eine geeignete Maßnahme ist insbesondere das Beschweren oder die Ablage oder Lagerung hinter einer verschlossenen Tür.

Sofern sich die genannten Gegenstände unkontrolliert vom Ort ihrer Ablage oder Lagerung entfernt haben und öffentliche Straßen oder den öffentlichen Raum außerhalb öffentlicher Straßen verschmutzen, ist der Herausgeber verpflichtet, sie zu entfernen.

Die Vorschriften des Bremischen Landesstraßengesetzes bleiben unberührt.

Insbesondere gilt dies für die Vorschriften des Bremischen Landesstraßengesetzes über die Straßenreinigung sowie im Falle einer Ablage oder einer Lagerung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Gegenstände auf öffentlichen Straßen im Sinne des Bremischen Landesstraßengesetzes die Vorschriften des Bremischen Landesstraßengesetzes über die Sondernutzung.