Erwägungsgrund 3 ZVO

Der Rat hat mit Rechtsakt vom 26. Mai 1997 ⁽³⁾ ein Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erstellt und das Übereinkommen den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften empfohlen.

Dieses Übereinkommen ist nicht in Kraft getreten.

Die bei der Aushandlung dieses Übereinkommens erzielten Ergebnisse sind zu wahren.