Erwägungsgrund 28 Satelliten- und Kabel-RL
1
Damit das reibungslose Funktionieren vertraglicher Vereinbarungen nicht durch den Einspruch von Aussenseitern, die Rechte an einzelnen Programmteilen innehaben, in Frage gestellt werden kann, sollte, soweit die Besonderheiten der Kabelweiterverbreitung dies erfordern, durch Einführung einer Verwertungsgesellschaftspflicht eine ausschließlich kollektive Ausübung des Verbotsrechts vorgesehen werden.
2
Das Verbotsrecht als soches bleibt dabei erhalten, lediglich die Art seiner Ausübung wird in bestimmtem Umfang geregelt.
3
Daraus folgt zugleich, daß die Kabelweiterverbreitungsrechte nach wie vor abtretbar sind.
4
Die Ausübung des Urheberpersönlichkeitsrechts wird vom Regelungsbereich dieser Richtlinie nicht erfasst.
