Erwägungsgrund 5 STR-VO
1
Diese Verordnung soll nicht die Einhaltung von Zoll- oder Steuervorschriften sicherstellen und wirkt sich nicht auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bei Straftaten aus.
2
Dementsprechend wirkt sie sich nicht auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten oder der Union in diesen Bereichen oder auf Instrumente des Unions- oder nationalen Rechts aus, die gemäß dieser Zuständigkeit für den Zugang, den Austausch und die Nutzung von Daten in diesen Bereichen erlassen wurden.
3
Daher sollte die mögliche zukünftige Nutzung personenbezogener Daten, die gemäß dieser Verordnung verarbeitet wurden, zu Zwecken der Strafverfolgung oder für Steuer- oder Zollzwecke im Einklang mit Unions- und nationalem Recht stehen.
