Erwägungsgrund 36 KartVO

Nachdem der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung klargestellt hat, dass die Wettbewerbsregeln auch für den Verkehr gelten, muss dieser Sektor den Verfahrensvorschriften der vorliegenden Verordnung unterworfen werden.

Daher sollte die Verordnung Nr. 141 des Rates vom 26. November 1962 über die Nichtanwendung der Verordnung Nr. 17 des Rates auf den Verkehr(12) aufgehoben werden und die Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 1017/68(13), (EWG) Nr. 4056/86(14) und (EWG) Nr. 3975/87(15) sollten so geändert werden, dass die darin enthaltenen speziellen Verfahrensvorschriften aufgehoben werden.