Artikel 27 GSortV Vertragliche Nutzungsrechte

(1)
1

Der gemeinschaftliche Sortenschutz kann ganz oder teilweise Gegenstand von vertraglich eingeräumten Nutzungsrechten sein.

2

Ein Nutzungsrecht kann ausschließlich oder nicht ausschließlich sein.

(2)

Gegen einen Nutzungsberechtigten, der gegen eine Beschränkung seines Nutzungsrechts nach Absatz 1 verstößt, kann der Inhaber das Recht aus dem gemeinschaftlichen Sortenschutz geltend machen.

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