Artikel 18 EuMahnverfVO Vollstreckbarkeit
1
Wurde innerhalb der Frist des Artikels 16 Absatz 2 unter Berücksichtigung eines angemessenen Zeitraums für die Übermittlung kein Einspruch beim Ursprungsgericht eingelegt, so erklärt das Gericht den Europäischen Zahlungsbefehl unter Verwendung des Formblatts G gemäß Anhang VII unverzüglich für vollstreckbar.
2
Das Ursprungsgericht überprüft das Zustellungsdatum des Europäischen Zahlungsbefehls.
Unbeschadet des Absatzes 1 richten sich die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung für die Vollstreckbarkeit nach den Rechtsvorschriften des Ursprungsmitgliedstaats.
Das Gericht übersendet dem Antragsteller den vollstreckbaren Europäischen Zahlungsbefehl.
