Artikel 60 EuGVUE

Dieses Übereinkommen gilt für das europäische Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten, für die französischen überseeischen Departements und für die französischen überseeischen Gebiete.

1

Das Königreich der Niederlande kann bei der Unterzeichnung oder der Ratifizierung dieses Übereinkommens oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch Notifikation an den Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften erklären, daß dieses Übereinkomme n für Surinam und die Niederländischen Antillen gilt.

2

Wird eine solche Erklärung für die Niederländischen Antillen nicht abgegeben, so gelten Verfahren, die in dem europäischen Hoheitsgebiet des Königreichs auf Grund einer Kassationsbeschwerde gegen Entscheidungen von Gerichten der Niederländischen Antillen anhängig sind, als vor diesen Gerichten anhängig.

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